Rechtsprechung
| OLG Hamm, 13.09.2002 - (2) 4 Ausl. 219/02 (100/02) |
Zitiervorschläge
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. September 2002 - (2) 4 Ausl. 219/02 (100/02) (https://dejure.org/2002,11649)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,11649) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Förmlicher Auslieferungshaftbefehl, Auslieferungsunterlagen, Form
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Formerfordernis des Auslieferungsersuchens nebst der dazu gehörenden Unterlagen für den Erlass eines förmlichen Auslieferungshaftbefehls
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
IRG § 15 § 10; EuAlÜbk § 16
Förmlicher Auslieferungshaftbefehl; Auslieferungsunterlagen, Form
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 03.05.1978 - 4 ARs 6/78
Maximale Dauer einer vorläufigen Auslieferungshaft - Entscheidungsmöglichkeiten …
Auszug aus OLG Hamm, 13.09.2002 - 4 Ausl 219/02
Demgemäss geht die obergerichtliche Rechtsprechung - soweit ersichtlich - übereinstimmend davon aus, dass es grundsätzlich dem Oberlandesgericht überlassen bleibt, welche Unterlagen es im Einzelfall als ausreichend für die Anordnung der Fortdauer/Umwandlung der Auslieferungshaft ansieht (vgl. u.a. BGHSt 28, 31, 34; OLG Düsseldorf StV 1989, 27, 28; OLG Karlsruhe NJW 1996, 3426, Senat in StraFo 1997, 342; siehe im Übrigen aus der Rechtsprechung des Senats auch noch Beschluss vom 12. April 2002 in (2) … - OLG Karlsruhe, 09.07.1996 - 1 AK 21/96
Auszug aus OLG Hamm, 13.09.2002 - 4 Ausl 219/02
Demgemäss geht die obergerichtliche Rechtsprechung - soweit ersichtlich - übereinstimmend davon aus, dass es grundsätzlich dem Oberlandesgericht überlassen bleibt, welche Unterlagen es im Einzelfall als ausreichend für die Anordnung der Fortdauer/Umwandlung der Auslieferungshaft ansieht (vgl. u.a. BGHSt 28, 31, 34; OLG Düsseldorf StV 1989, 27, 28; OLG Karlsruhe NJW 1996, 3426, Senat in StraFo 1997, 342; siehe im Übrigen aus der Rechtsprechung des Senats auch noch Beschluss vom 12. April 2002 in (2) … - OLG Düsseldorf, 05.08.1988 - 4 Ausl (A) 144/88
Auszug aus OLG Hamm, 13.09.2002 - 4 Ausl 219/02
Demgemäss geht die obergerichtliche Rechtsprechung - soweit ersichtlich - übereinstimmend davon aus, dass es grundsätzlich dem Oberlandesgericht überlassen bleibt, welche Unterlagen es im Einzelfall als ausreichend für die Anordnung der Fortdauer/Umwandlung der Auslieferungshaft ansieht (vgl. u.a. BGHSt 28, 31, 34; OLG Düsseldorf StV 1989, 27, 28; OLG Karlsruhe NJW 1996, 3426, Senat in StraFo 1997, 342; siehe im Übrigen aus der Rechtsprechung des Senats auch noch Beschluss vom 12. April 2002 in (2) …
- OLG Düsseldorf, 09.01.2003 - 4 Ausl (A) 371/02
Voraussetzungen für das Fortdauern einer angeordneten
Denn auch in diesen Fällen wird dem Senat die ihm in freier Beweiswürdigung obliegende Prüfung ermöglicht, dass ein bestimmtes Auslieferungsersuchen gestellt und bei der zuständigen deutschen Behörde eingegangen ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 13.09.2002 - (2) 4 Ausl 219/02 [100/02]).